Bankrecht

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig - Rückzahlung sichern

Fast jeder Darlehensnehmer hat es in seinem Kreditvertrag schon einmal gelesen. Neben den Zinsen und der Rückzahlung des Darlehens selbst, stellen viele Banken und Sparkassen ihren Kunden Bearbeitungsgebühren von bis zu 3 % des Kreditbetrages in Rechnung. Begründet wird diese zusätzliche Gebühr mit dem Aufwand für die Bonitätsprüfung des Kunden und der Bearbeitung des Darlehensantrages. Lange war dies und ist diese Vorgehensweise vermutlich immer noch gängige Praxis. Banken und Sparkassen dürften jedoch seit einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 29.09.2011 (Az.: 8 U 562/11) aufgeschreckt worden sein, als dieses die Unwirksamkeit Klausel für die Bearbeitungsgebühr feststellte. Konkret ging es um die von der Sparkasse Chemnitz verwandten Allgemeinen Geschäftbedingungen. Nunmehr hat die Sparkasse die gegen das Urteil des OLG Dresden erhobene Revision zurückgezogen, um ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu verhindern.

Das OLG Dresden begründete seine Auffassung damit, dass der Aufwand der Bank, beispielsweise für die Bonitätsprüfung, in ihrem eigensten Interesse liegt und folglich nicht auf den Kunden abgewälzt werden darf. Insofern handelt es sich bei der Bearbeitungsgebühr um eine sogenannte Preisnebenabrede, die gesetzlichen Schranken unterliegt. Eine solche stellte im vorliegenden Fall die Regelung des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Dieser besagt, dass eine Klausel dann unwirksam ist, wenn sie mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen, von denen sie abweicht nicht zu vereinbaren ist und den Vertragspartner, hier den Darlehensnehmer, entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach den gesetzlichen Grundlagen eines Darlehensvertrages ist der Darlehensnehmer lediglich verpflichtet Zinsen und den Darlehensbetrag selbst an den Darlehensgeber zurück zu zahlen. Eine Bearbeitungsgebühr ist danach gesetzlich nicht geschuldet. Deshalb konnte das OLG Dresden die Berechtigung der Bearbeitungsgebühr prüfen und zu der für die Darlehensnehmer positiven Einschätzung gelangen.


Für Darlehensnehmer die nunmehr beabsichtigen die Bearbeitungsgebühr, die durchaus mehrere hundert bzw. tausende Euro betragen kann, von ihrer Bank zurück zu fordern, gilt es zu beachten, dass Rückzahlungsansprüche sicherheitshalber in der Regelverjährung von 3 Jahren geltend gemacht werden sollten. Das heißt, dass Ansprüche auf Rückforderung von Bearbeitungsgebühren die im Jahr 2009 gezahlt wurden, bis zum 31.12.2012 notfalls gerichtlich anhängig zu machen sind. Deshalb sollte frühzeitig anwaltlicher Rat eingeholt werden. Hierfür stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Michael Pietsch
Rechtsanwalt